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AGB-Internet
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Bescure
Distribution-Deutschland CD Vertrieb/Verkauf für den Verkauf
von physischen Ton- und Tonbildträgern.
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Firma Bescure
Distribution-Deutschland CD-Vertrieb/Verkauf, Michele Angelini,
Westendstr. 35, 80339 München, nachfolgend Bescure
Distribution genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, gelten
für den Kauf von Ton- und Bildttonträgern physisch
(z. B. CD, DVD usw.), soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart
wurde.
(2) Der Besteller erkennt die AGB an.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Das Angebot ist nicht bindend. Bindend ist die Bestellung des
Kunden insoweit er die Bestellung in den Warenkorb geleitet und
abgesendet hat. Im Sinne des § 145 BGB ist ein bindendes
Angebot zustande gekommen. Der Kunde erhält eine
Auftragsannahme der Firma Bescure Distribution per eMail.
Der Kunde ist für die Angabe seiner Daten verantwortlich.
Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Preise und
Zahlungsbedingungen
(1) Entscheidend für den Kauf der Ware sind die zum Zeitpunkt
der Bestellung angegebenen Preise. Der Preis für die
Bestellung ist sofort zu bezahlen. Die Ware enthält die
Umsatzsteuer. Der Kunde kann nach per
-Vorkasse
-oder durch das/die Bezahlsystem(e) Paypal zahlen.
(2) Bedingungen von Bezahlsystem entsprechen den jeweils von
den Unternehmen ausgewiesenen Angaben.
§ 4 Liefer- und
Rechteinhaberschaftsbedingungen
(1) Die Firma Bescure Distribution weist auf externe Kosten wie
Auslandporto, Zoll, Liefertermine und Fristen nur in schriftlichter
Form hin. Mündliche Zusagen sind nicht bindend.
(2) Physische Musik ist urheberrechtlich geschützt und darf
nur für den persönlichen Gebrauch kopiert werden. Der
Kunde darf die Musik nur im engeren Bekannten- oder Verwandtenkreis zur
privaten Nutzung weitergeben und ansonsten nicht an Dritte zur Nutzung
in irgendeiner Form überlassen. Verleih, zur
Verfügungstellung und Vervielfältigung für
gewerbliche Zwecke ist verboten.
Nutzung im Internet für gewerbliche und private Zwecke ist
ebenfalls untersagt.
Die erworbene Sache darf nicht verändert, bearbeitet oder
verbreitet werden.
(3) Graphik, Fotos, Marken-, Namens-, Text-, Film sowie weitere in
Verbindung mit der Musik stehenden Rechte sind Eigentum der Firma
Bescure Distribution oder der jeweiligen Künstler/Labels und
dürfen nicht verwendet werden.
§ 5 Widerruf
(1) Wird der Kunde
schriftlich per Textform auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, so
beträgt diese zwei Wochen, ansonsten einen Monat. Der Widerruf
beginnt mit Erhalt der Belehrung. Der Widerruf ist in Textform
(schriftlich) an die Firma Bescure Distribution zu erklären.
(2) Tonträger,
die entsiegelt wurden, unterliegen nicht dem Widerruf.
(3) Der Kunde
übt seinen Widerruf mit Rücksendung der Ware aus,
sofern die Ware hierzu geeignet ist.
Der Kunde hat die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Sach- und
Rechtsmängelhaftung
(1) Ist eine bestellte Sache mangelhaft, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Der Kunde kann die Sache nicht abtreten. Weitere
Ansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Ware ist innerhalb
von 30 Tagen auf Kosten der Firma Bescure Distribution
zurückzusenden.
Die Verjährung betrifft 24 Monate, ab Lieferung.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das
Eigentum der Firma Bescure Distribution.
§ 8 Datenschutz
Daten werden nur im Rahmen des Teledienstdatenschutzgesetzes
– TDDSG genutzt und insbesondere Dritten nicht
zugänglich gemacht.
Zwecke der Werbung der Firma Bescure Distribution bedürfen der
Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese
Einwilligung vor Erklärung in Textform, d. h. schriftlich, per
Telefax oder per eMail zu erteilen und kann sie jederzeit widerrufen.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), unabhängig davon,
aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher
ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der
Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat,
unberührt.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist
ausschließlicher Gerichtsstand für
sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
mit dem Kunden der jeweilige Geschäftssitz der Firma Bescure
Distribution. Der Geschäftssitz der Firma Bescure Distribution
ist München, Bayern, Deutschland.
(3) Individuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen der
Regelungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Recht der
Firma Bescure Distribution zur einseitigen Änderung dieser AGB
bleibt hiervon unberührt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine
Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am
nächsten kommt, was die Parteien unter
Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt
haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von
Regelungslücken.
Stand 28. September 2009
Bescure Distribution-Deutschland CD-Vertrieb/Verkauf
Michele Angelini
Westendstr. 35
80339 München
vertreten durch den Geschäftsführer/Inhaber Michele
Angelini
Telefon:0049-(0)89-74790980
Telefax: 0049-(0)89-74790980
eMail: Michele.Angelini@bescuredistribution.com
Internet: www.bescuredistribution.com
Steuernummer: 144/110/31056
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